Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Aufträge werden zu nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

II. Preise

1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsangabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise des Auftragnehmers enthalten ausgewiesene Umsatzsteuer. Soweit nicht anders schriftlich festgehalten, schliessen die Preise keine Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten ein.
Die Verpackung erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers; sie wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.
2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Bestellers, einschliesslich dadurch verursachten Maschinenstillstandes, werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, Arbeitsunterbrechungen wegen Mängel an der gelieferten Ware (z.B. Druckerzeugnisse zur Weiterverarbeitung).
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

III. Zahlung

1. Die Zahlung (Nettopreis + Umsatzsteuer) ist sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber; sie sind vom Auftraggeber sofort zu bezahlen.
2. Bei Bereitstellung grösserer Papiermengen oder besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür vom Auftragnehmer eine Anzahlung vor Auftragsbeginn verlangt werden.

IV. Zahlungsverzug

1. Mit Überschreitung des Zahlungszieles tritt Verzug ein, ohne dass es durch den Auftragnehmer einer Mahnung bedarf.
2. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen; noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch dann zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.
3. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

V. Lieferung

1. Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber auf Gefahr des Auftraggebers mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.
2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
3. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. §361 BGB bleibt unberührt, Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschliesslich Vorleistung und jeglichen Materials) verlangt werden.
4. Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers - insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt- berechtigen den Auftragnehmer zur Nachlieferung oder zur Kündigung des Vertragsverhältnisses.
5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Eigentumsvorbehalte Dritter werden vom Auftragnehmer ausdrücklich abgelehnt, sofern der Eigentumsvorbehalt bei Übergabe dem Auftragnehmer nicht schriftlich vorliegt.
6. Ein Zurückbehaltungsrecht von Manuskripten, Klischees, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen steht dem Auftragnehmer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen zu.
7. Rohmaterial und Druckbogen sind vom Auftraggeber unter Angabe von Menge je Signatur oder Sorte, signiert oder mit Flattermarken versehen, sortiert, frei Haus auf Gefahr des Auftraggebers anzuliefern. Die Zuschussmengen bei Druckbogen betragen bei Bindequoten bis zu 500 Exemplaren 6%. Der Auftraggeber ist verpflichtet, insbesondere Druckbogen auf Beschaffenheit und Menge, bei Zeitschriftenanlieferung auf Vollständigkeit zu prüfen. Irgendwelche Ansprüche hieraus werden ausdrücklich abgelehnt.
8. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber bestellte Arbeiten oder Gegenstände ganz oder teilweise bei Unterlieferanten anfertigen lassen, wenn dadurch bekannte Rechte des Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden.
9. Verzögert sich die Ablieferung ohne Verschulden des Auftragnehmers, gilt die Leistung des Auftragnehmers ohne Benachrichtigung des Auftraggebers als vertragsmässig erfüllt.
10. Abfälle aller Art, die bei der Auftragsdurchführung anfallen, werden entschädigungslos vom Auftragnehmer verwertet, sofern der Auftraggeber über das Restmaterial nicht ausdrücklich anderweitig schriftlich verfügt.

VI. Beanstandungen

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemässheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 3 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche bis zur Höhe des Auftragswertes zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, sofern der Auftragnehmer weder vorsätzlich noch grob fahrlässig handelte. § 361 BGB bleibt unberührt. Ausserhalb von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit wird die Haftung für Mangelfolgeschäden ausgeschlossen. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandungen der gesamten Lieferung.
5. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Materialmuster, die einer Lieferung oder Fertigung zugrunde gelegt werden, gelten nur als ungefähre Grundlage. Eine Gewähr für absolute Genauigkeit kann nicht übernommen werden.
6. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die ausgelieferte Menge.
7. Für Druckfehler und Schimmelbogen haftet der Auftragnehmer nicht. Geringfügige branchenübliche Abweichungen bei Farben und Qualitäten von Einbandstoffen und Papieren aller Art schliessen eine Haftung aus. Mängelexemplare sind dem Auftraggeber fracht- und portofrei anzuliefern. Fracht- und Portokosten für die Rücksendung der nachgebesserten Mängelexemplare werden vom Auftragnehmer nur dann übernommen, wenn die Anzahl der Mängelexemplare 2% der Bestellmenge übersteigt.
8. Jegliche Haftung für Mängel der klebegebundenen Produkten in Dispersion- oder Schmelzklebung, die auf der Unverträglichkeit von Papier, Klebstoff und Druckfarbe beruhen, ist ausgeschlossen.

VII. Verwahrung, Versicherung

1. Vorlagen, Rohstoffe, Druckbogen, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung auf Gefahr des Auftraggebers und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Sie sind dann nicht versichert.

VIII. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmässig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.

IX. Eigentum, Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizusprechen.

X. Impressum

Der Auftragnehmer kann auf Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen.

XI. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten, einschliesslich Wechsel- und Urkundenprozesse, ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn er und der Auftraggeber Vollkaufleute im Sinne des HGB sind.